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Vermögensschadenhaftpflichtverischerung für Notare

Vermögensschadenhaftpflicht für Notare

Notare sind von gesetzeswegen verpflichtet eine Betriebshaftpflichtversicherung für Notare zu unterhalten.
Hierbei schreibt der Gesetzgeber genaue Leistungen die abgesichert sein müssen vor.

Die Betriebshaftpflichtversicherung für Notare ersteckt sich im wesentlichen auf die Absicherungen von Schäden die durch die Tätigkeit hervorgerufen werden, also meist sind es finanzielle Schäden. Da es sich um hauptsächlich finanzielle Schäden handelt und nicht um Persoen- und Sachschäden spricht man hierbei von Vermögensschäden.
Daher hat die Betriebshaftpflichtversicherung für Notare im Versicherungsdeutsch den Namen Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Notare.

Die Vermögenschadenversicherung für Notare sichert den Notar gengen finanzielle Folgen durch sein Handeln ab.

Um als Notar tätig sein zu dürfen muss nach §19 a BNotO eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung unterhalten werden. Hierbei beträgt die Mindestversicherungssumme 500.000 EUR. Die Leistung des Versicherers für alle in einem Jahr angefallene Schäden ist hierbei auf 1.000.000 EUR begrenzt, d.h. mehr ist nicht vorgeschrieben, aber möglich!
Bei Gruppenverträgen ist diese Mindesleistungssumme auf 2.000.000 EUR vorgegeben.
Es steht jedem Notar frei auch höhere Deckungssummen zu wählen, je nach Geschäftsumfang oder Tätigkeitsumfang.
Weiter unten haben wir für Sie den entsprechend § abgebildet.

Des weitern ist der Notar verpflichtet gemäß §67 Abs. 3 Nr. 3 BNotO eine Vertrauensschadensversicherung in Höhe von mindestens 250.000 EUR pro Verischerungsfall zu unterhalten. Diese Versicherung dient zum Schutze bei wissentlicher und vorsätzlicher Pflichtversicherung zu leisten. Die hierbei maximale Entschädigungssumme pro Jahr ist auf 1.000.000 EUR begrenzt. Höher kann natürlich versichert werden, ist aber kein muss!

Gerne sind wir bei der Wahl des entsprechenden Versicherungsschutzes behilflich. Kontaktieren Sie uns einfach hierzu!

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§19 a BNotO

(1) Der Notar ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zu unterhalten zur Deckung der Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden, die sich aus seiner Berufstätigkeit und der Tätigkeit von Personen ergeben, für die er haftet. Die Versicherung muß bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen zu den nach Maßgabe des Versicherungsaufsichtsgesetzes eingereichten allgemeinen Versicherungsbedingungen genommen werden. Die Versicherung muß für alle nach Satz 1 zu versichernden Haftpflichtgefahren bestehen und für jede einzelne Pflichtverletzung gelten, die Haftpflichtansprüche gegen den Notar zur Folge haben könnte.

(2) Vom Versicherungsschutz können ausgeschlossen werden
1. Ersatzansprüche wegen wissentlicher Pflichtverletzung,
2. Ersatzansprüche aus der Tätigkeit im Zusammenhang mit der Beratung über außereuropäisches Recht, es sei denn, daß die Amtspflichtverletzung darin besteht, daß die Möglichkeit der Anwendbarkeit dieses Rechts nicht erkannt wurde,
3. Ersatzansprüche wegen Veruntreuung durch Personal des Notars, soweit nicht der Notar wegen fahrlässiger Verletzung seiner Amtspflicht zur Überwachung des Personals in Anspruch genommen wird.

Ist bei Vorliegen einer Amtspflichtverletzung nur streitig, ob der Ausschlußgrund gemäß Nummer 1 vorliegt, und lehnt der Berufshaftpflichtversicherer deshalb die Regulierung ab, hat er gleichwohl bis zur Höhe der für den Versicherer, der Schäden aus vorsätzlicher Handlung deckt, geltenden Mindestversicherungssumme zu leisten. Soweit der Berufshaftpflichtversicherer den Ersatzberechtigten befriedigt, geht der Anspruch des Ersatzberechtigten gegen den Notar, die Notarkammer, den Versicherer gemäß § 67 Abs. 3 Nr. 3 oder einen sonstigen Ersatzberechtigten auf ihn über. Der Berufshaftpflichtversicherer kann von den Personen, für deren Verpflichtungen er gemäß Satz 2 einzustehen hat, wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen.

(3) Die Mindestversicherungssumme beträgt 500 000 Euro für jeden Versicherungsfall. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden dürfen auf den doppelten Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden. Der Versicherungsvertrag muß dem Versicherer die Verpflichtung auferlegen, der Landesjustizverwaltung und der Notarkammer den Beginn und die Beendigung oder Kündigung des Versicherungsvertrages sowie jede Änderung des Versicherungsvertrages, die den vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeinträchtigt, unverzüglich mitzuteilen. Im Versicherungsvertrag kann vereinbart werden, daß sämtliche Pflichtverletzungen bei der Erledigung eines einheitlichen Amtsgeschäftes, mögen diese auf dem Verhalten des Notars oder einer von ihm herangezogenen Hilfsperson beruhen, als ein Versicherungsfall gelten.

§ 67 Abs. 3 Nr. 3 BNotO

(3) Außer den der Notarkammer durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben obliegt ihr,
1. Mittel für die berufliche Fortbildung der Notare, ihrer Hilfskräfte und der Notarassessoren sowie für sonstige gemeinsame Lasten des Berufsstandes bereitzustellen;
2. die Ausbildung und Prüfung der Hilfskräfte der Notare zu regeln;
3. Versicherungsverträge zur Ergänzung der Haftpflichtversicherung nach § 19a abzuschließen, um auch Gefahren aus solchen Pflichtverletzungen zu versichern, die nicht durch Versicherungsverträge nach § 19a gedeckt sind, weil die durch sie verursachten Vermögensschäden die Deckungssumme übersteigen oder weil sie als vorsätzliche Handlungen durch die allgemeinen Versicherungsbedingungen vom Versicherungsschutz ausgenommen sind. Für diese Versicherungsverträge gilt, daß die Versicherungssumme für jeden versicherten Notar und für jeden Versicherungsfall mindestens 250 000 Euro für Schäden aus wissentlichen Pflichtverletzungen und mindestens 500 000 Euro für Schäden aus sonstigen Pflichtverletzungen betragen muß; die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres von einem Notar verursachten Schäden dürfen jedoch auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden. § 19a Abs. 7 ist entsprechend anzuwenden. Die Landesregierungen oder die von ihnen durch Rechtsverordnung bestimmten Stellen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung unter Berücksichtigung der möglichen Schäden Beträge zu bestimmen, bis zu denen die Gesamtleistung des Versicherers für alle während eines Versicherungsjahres von allen versicherten Notaren verursachten Schäden in den Versicherungsverträgen begrenzt werden darf.

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